Berlin (epo.de). – UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk haben gefordert, der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland volle Geltung zu verschaffen. Nach wie vor würden 16-Jährige im Asylverfahren oft wie Erwachsene behandelt. Das sei "ein klarer Verstoß gegen internationales Recht", sagte Anne Lütkes, Vorstandsmitglied von UNICEF Deutschland, anlässlich der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin. Der Bundestat vertagte die Entscheidung.

Dem Bundesrat liegt ein Antrag von vier Bundesländern vor, die seit 18 Jahren geltende deutsche Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. "Es ist überfällig, dass die internationalen Kinderrechte in Deutschland endlich ohne Vorbehalt verbindlich für alle Kinder gelten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland zu verbessern", erklärte Lütkes. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei die Rücknahme der deutschen Vorbehalte gegen die internationalen Kinderrechte vorgesehen.

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